Newsdetail

EDU Schweiz prüft Referendum gegen staatliche Sprachdiktate

MEDIENMITTEILUNG

zum Ständerats-Beschluss betreffend die Erweiterung von Art. 261bis StGB (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

 

Der Ständerat hat am 28. November 2018 einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» explizit unter Strafe stellen will. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet wird (wer will schon gegen Anti-Diskriminierung sein?), ist letztlich ein ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt in der Schweiz.

 

Im Bewusstsein, dass eine breite Debatte nötig ist, um über die Auswirkungen dieses Maulkorb-Paragrafen aufzuklären, prüft die EDU Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen.

Die Gesetzesvorlage geht zurück auf die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard und strebt an, die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) entsprechend zu erweitern. Das kommt de facto einem Gesinnungsdiktat gleich, weil Sprachvorschriften gesetzlich verankert würden.

 

Andersdenkende mundtot machen?

Wer es wagt, öffentlich Kritik an Homosexualität und der Gender-Ideologie zu äussern, muss künftig damit rechnen, angezeigt zu werden. Es droht eine Klage-Lawine, die Andersdenkende mundtot macht und die Justiz überrollt.

Diese unbedachte Gesetzeserweiterung ist nicht zuletzt ein schwerwiegender Angriff auf Menschen, die der Gender-Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen-Verbände auf der Basis christlicher Ethik öffentlich entgegentreten. Sollen künftig alle Gruppen verboten werden, die mit Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung sind, dass Homosexualität «völlig normal» sei? Wo bleibt der Diskriminierungs-Schutz dieser Minderheit?

 

Nicht noch mehr Gesetze!                                                                   

Viele Menschen in der Schweiz ziehen das traditionelle Familienmodell der Homo-Ehe vor. Dass die LGBTI-Lobby mit viel Aufwand das Zerrbild einer angeblich «homophoben Gesellschaft» bewirtschaftet, ist nicht länger hinzunehmen. Wer beleidigt und diskriminiert wird, den schützt das Gesetz schon heute. Ein staatliches Sprachdiktat und eine Gesinnungsjustiz braucht es dazu nicht.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40