Newsdetail

Handlungsfreiheit der Schweiz und Doppelbödigkeit der Hamas

MEDIENMITTEILUNG

 

Zum Nationalratsbeschluss gegen ein Verbot der Hamas

 

Zu hohe Hürden im Nachrichtendienstgesetz verunmöglichen aktuell ein Verbot der Hamas durch den Bundesrat. Während die EU die Hamas auf der Liste terroristischer Organisationen führt, hat sich der Schweizer Gesetzgeber darauf festgelegt, dass der Bundesrat UNO- oder OSZE-Beschlüsse abwarten muss. Aus Sicht der EDU muss die Schweiz in der Beurteilung von Terrororganisationen autonom handeln können.

Die bundesrätliche Antwort auf das Postulat 17.3309 von Nationalrat Christian Imark sowie die Ablehnung dieses Postulats durch eine Mehrheit des Nationalrats am 15. März zeigt die Zwiespälte der Schweizer Sicherheits- und Nahostpolitik.
 
Dass der Bundesrat gemäss Art. 74 des Nachrichtendienstgesetzes terroristische Organisationen nur abgestützt auf UNO- oder OSZE-Beschlüsse verbieten kann, muss aus Sicht der EDU unbedingt korrigiert werden. Die Schweiz muss eigenständig Entscheide zu ihrer Sicherheit und zum Beitrag der internationalen Terrorbekämpfung fällen können. Sie darf in diesen Entscheiden nicht von den Interessen anderer Staaten abhängen, welche die Entscheide internationaler Organisationen prägen.
 
Doppelbödigkeit der Hamas
Ein weiterer Zwiespalt wird in der Tatsache sichtbar, dass die Terrororganisation Hamas zwar 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte, dieser Wahlsieg aber weder zum Frieden unter Palästinensern beitrug noch die Hamas dazu brachte, dem Terror abzusagen und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das vom Bundesrat ins Feld geführte Hamas-Positionspapier vom 1. Mai 2017 bleibt ebenso zwiespältig. In der von der Hamas veröffentlichten englischen Version bezieht sich die Akzeptanz der Grenzen von 1967 nur auf Jerusalem, nicht aber auf den israelischen Staat. Der israelische Staat wird in diesem Dokument weiterhin konsequent abgelehnt. Dies widerspricht wiederum der Aussage auf der Hamas-Homepage, die Hamas habe schon immer gesagt, sie anerkenne den Staat Israel innerhalb der Grenzen von 1967.
 
Auch zeigt dieses Positionspapier vom 1. Mai 2017, wie Geschichte verfälscht wird. Für historische Bezüge in Israel werden nur Moslems und Christen erwähnt, während in Tat und Wahrheit das Judentum einen viel älteren Bezug zu diesem Land hat und die christlichen Wurzeln im Judentum fussen.
 
Die EDU ruft deshalb Bundesrat, Parlament und die Schweizer Diplomatie dazu auf, diesen Doppelbödigkeiten keinen Raum zu geben.
 
Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40